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   VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09   

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VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09 (https://dejure.org/2010,2033)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.03.2010 - 8 A 2613/09 (https://dejure.org/2010,2033)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. März 2010 - 8 A 2613/09 (https://dejure.org/2010,2033)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    "Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der "Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes bei Vorbehaltung einer Letztentscheidungskompetenz über die Zulassung von Marktbeschickern durch die Gemeinde bei einem traditionsbildenden Markt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der "Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes bei Vorbehaltung einer Letztentscheidungskompetenz über die Zulassung von Marktbeschickern durch die Gemeinde bei einem traditionsbildenden Markt

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes rechtswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kommune darf Weihnachtsmarkt nicht privatisieren - Soziale und kulturelle Aufgaben dürfen Gemeinden nicht vollständig auf Dritte übertragen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsmarkt bleibt Sache der Stadt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gemeinden können Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Advent, Advent… Komplette Privatisierung von Weihnachtsmärkten unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 665
  • DÖV 2010, 527
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

    Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises;

    Auszug aus VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09
    Gemeinden können keine materielle Privatisierung bisher in kommunaler Regie veranstalteter Weihnachtsmärkte in der Weise vornehmen, dass sie sich der Letztentscheidung über die Zulassung von Marktbeschickern begeben, wenn es sich um einen traditionsbildenden Markt handelt (Korrektur des Senatsurteils vom 17. April 2008 - 8 UE 1263/07 -, LKRZ 2008, 262 = DÖV 2008, 607 = HGZ 2008, 372) aufgrund der Bindungswirkung des diese Entscheidung aufhebenden, zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 - (DVBl. 2009, 1382 = LKRZ 2009, 1167 = HGZ 2009, 387 = NVwZ 2009, 1305).

    Auf die zugelassene Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 - diese Entscheidung aufgehoben, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen und die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

  • VGH Hessen, 17.04.2008 - 8 UE 1263/07

    Privatisierung des Ausrichtens eines Weihnachtsmarktes

    Auszug aus VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09
    Gemeinden können keine materielle Privatisierung bisher in kommunaler Regie veranstalteter Weihnachtsmärkte in der Weise vornehmen, dass sie sich der Letztentscheidung über die Zulassung von Marktbeschickern begeben, wenn es sich um einen traditionsbildenden Markt handelt (Korrektur des Senatsurteils vom 17. April 2008 - 8 UE 1263/07 -, LKRZ 2008, 262 = DÖV 2008, 607 = HGZ 2008, 372) aufgrund der Bindungswirkung des diese Entscheidung aufhebenden, zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 - (DVBl. 2009, 1382 = LKRZ 2009, 1167 = HGZ 2009, 387 = NVwZ 2009, 1305).

    Mit einem am 17. April 2008 beratenen Urteil - 8 UE 1263/07 - hat der Senat die Berufung zurückgewiesen.

  • VG Darmstadt, 13.03.2007 - 3 E 1555/05

    Zulässigkeit der Privatisierung eines Weihnachtsmarktes

    Auszug aus VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09
    Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. März 2007 - 3 E 1555/05 - festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, rechtsverbindliche Entscheidungen über Zulassungsanträge von Bewerbern hinsichtlich der Vergabe von Standplätzen bei dem Offenbacher Weihnachtsmarkt durch die Beigeladene zu 2. treffen zu lassen, sondern dass die Beklagte die Entscheidung selbst zu treffen hat.

    Mit Urteil vom 13. März 2007 - 3 E 1555/05 - hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage abgewiesen.

  • VG Darmstadt, 21.10.2005 - 3 G 1585/05

    Einstweilige Anordnung - Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Auszug aus VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09
    Da die Beigeladene zu 2. im Jahre 2005 dem Kläger wiederum die Teilnahme am Weihnachtsmarkt versagt hatte, begehrte er im September 2005 beim Verwaltungsgericht Darmstadt vorläufigen Rechtsschutz, der ihm dort mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 3 G 1585/05 - versagt wurde.

    Dem Senat liegen die Gerichtsakten 3 G 1585/05 des Verwaltungsgerichts Gießen (8 TG 2798/05 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs; zwei Bände) sowie die beigezogenen Behördenakten (zwei Ordner) vor.

  • VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336
    Auszug aus VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09
    Es wird zudem übersehen, dass die Gerichte seit jeher bei der Ausrichtung von traditionellen und traditionsbildenden Volksfesten und Weihnachtsmärkten den Charakter der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge hervorgehoben haben ( Bay. VGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 - GewArch 1988, 245).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

    Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

    Ihr obliegt vielmehr auch die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs, um eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.2009 - 8 C 10.08 - Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 171, dort zu einem Weihnachtsmarkt; HessVGH, Urt. v. 04.03.2010 - 8 A 2613/09 - juris m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22

    Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte;

    Der Antragsteller hätte dann lediglich gegebenenfalls die Möglichkeit, (verwaltungs-)gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Antragsgegnerin sich Einfluss- oder Mitwirkungsrechte bei den Entscheidungen über die Überlassung der Sparkassen-Arena hätte vorbehalten müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris Rn. 22 - 24; Hessischer VGH, Urteil vom 4.3.2010 - 8 A 2613/09 -, juris).

    Erst nach Schaffung einer solchen Einwirkungsmöglichkeit, deren Art und Weise zudem im Ermessen der Antragsgegnerin läge (BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris Rn. 31; Hessischer VGH, Urteil vom 4.3.2010 - 8 A 2613/09 -, juris Rn. 32), könnten eine öffentliche Einrichtung und gegebenenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs angenommen werden.

  • VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 22 - 24; Hess. VGH, Urteil vom 4. März 2010 - 8 A 2613/09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 10 ME 71/22 -, juris, Rn. 21.

    Erst nach Schaffung einer solchen Einwirkungsmöglichkeit, deren Art und Weise zudem im Ermessen der Beklagten läge - vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris Rn. 31; Hess. VGH, Urteil vom 4. März 2010 - 8 A 2613/09 -, juris, Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 10 ME 71/22 -, juris, Rn. 21 - könnten eine öffentliche Einrichtung und gegebenenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs angenommen werden.

  • VG Köln, 24.05.2011 - 14 K 1092/10

    Erlass eines Abwassergebührenbescheides durch die BELKAW GmbH als juristische

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10/08 -, Rn. 30 f.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 4. März 2010 - 8 A 2613/09 -, Rn. 20 ff., beide zitiert nach juris.
  • VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20

    Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

    Ihr obliegt vielmehr die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs, um eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - BVerwG 8 C 10.08 - juris Rn. 29 f.; VGH Kassel, Urteil vom 4. März 2010 - 8 A 2613/09 - juris Rn. 30).
  • VG Gießen, 07.01.2014 - 8 L 2511/13

    Marktzulassung

    Die Übertragung der Veranstaltung auf die Beigeladenen zu 1. und zu 2. darf deshalb nicht in der Weise erfolgen, dass sich die Antragsgegnerin der Letztentscheidung über die Zulassung von Marktbeschickern begibt (vgl. Hess.VGH, B. v. 05.12.2013 - 8 B 2388/13 -, S. 2 des amtl. Umdrucks; U. v. 04.03.2010 - 8 A 2613/09 -, LKRZ 2010, 184, 185).
  • VG Gießen, 26.06.2013 - 8 L 1118/13

    Zulassung zu einem (Kirschen)Markt

    Eine solche Vertragsgestaltung erfordert im Hinblick auf den Charakter der öffentlichen Einrichtung indes zwingend, dass sich die Gemeinde Kontroll- und Einwirkungsrechte (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 486) bzw., soweit die Zulassung von Marktbeschickern betroffen ist, das Letztentscheidungsrecht vorbehalten muss (vgl. Hess.VGH, U. v. 04.03.2010 - 8 A 2613/09 -, LKRZ 2010, 184, 185).
  • VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18

    Parkhaus im Innenstadtbereich

    Eine Gemeinde muss sich vielmehr Steuerungs- und Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um den ihr obliegenden Selbstverwaltungsangelegenheiten nachkommen zu können (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 04.03.2010 - 8 A 2613/09 -, HGZ 2010, 154 = Rn. 30, juris).
  • VG München, 27.06.2018 - M 7 E 18.2792

    Kein Anspruch eines Kreisverbands auf Zugang zu Kurhaus

    Der Pachtvertrag dürfte entgegen dem Vorbringen des Antragstellers auch nicht außerordentlich zu beenden, sondern entsprechend anzupassen sein, um der Antragsgegnerin die entsprechenden Mitwirkungs- und Weisungsrechte zu verschaffen (vgl. Hess. VGH, U.v. 4.3.2010 - 8 A 2613/09 - juris Rn. 32).
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